C.H.BECK 2018/2019

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Zivilrecht IM PROFIL Schreiber aus Leidenschaft – Anwalt als „Telefonjoker“ INTERVIEW „Der Mindestlohn ist kein Jobkiller“ In Juristenkreisen ist er bekannt wie ein bunter Hund: Rechtsanwalt Detlef Burhoff. Im Internet ist der frühere OLG-Richter auf allen Kanälen präsent, sein Output dort ist immens. Ebenso seine Buchproduktion. Doch wer ist dieser Mann eigentlich, der vor genau zehn Jahren aus dem Justizdienst ausgestiegen ist? Und dem vor lauter Schreiben selbst zum Auftreten vor Gericht kaum Zeit bleibt. Der Eintrag im Web-Lexikon Wikipedia lässt aufhor- chen. „Um einem Konflikt zuvorzukommen, beantragte Burhoff schließlich im Oktober 2008 auf eigenen Wunsch hin die Entlassung aus dem richterlichen diese Feststellung lege ich wert“, sagt Burhoff. Ja, es Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen – nicht zuletzt im Arbeitsrecht. Die BAG- Präsidentin Ingrid Schmidt haben wir gefragt, wie sie die Reformpläne im Licht der arbeitsgerichtlichen Praxis einschätzt. Dienst“, schreibt die Enzyklopädie andeutungsvoll. Angefangen hat alles 1995 mit der Idee: „Man müsste mal andere Bücher schreiben – damals gab es ja noch keine juristischen Handbücher im heutigen Sinn, son- dern wir haben alle nur über Kommentaren gesessen“, erzählt der heute 67-Jährige. Als Landrichter hatte er habe „Gegenwind gegen den Störenfried“ gegeben; man habe ihn rausgetrieben. „Leichten Herzens bin ich nicht gegangen, aber ich habe nichts bereut.“ Die Trennung sei für alle Beteiligten am besten gewesen – „alles gut!“ Tagtäglich am Bloggen NJW: Die Regierung hat soeben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer „Brückenteilzeit“ auf den Weg gebracht. Er schafft unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit und auf Rückkehr in eine Vollzeittätigkeit. Die Arbeitsgerichte haben mittlerweile 17 Jahre Erfahrung mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz: Fügen sich die neuen Regelungen in dieses Konzept, und sind sie praktikabel? NJW-aktuell: Das besondere Extra im Heft MELDUNGEN Agenda Das neue Nachrichtenformat bringt einen Schnellüberblick über die wichtigsten Ereignisse der kommenden Woche: damit Sie wissen, was in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtspraxis wichtig wird. Die Kolumne Prominente Autoren aus dem Rechtsleben kommentieren mit spitzer Feder aktuelle (Fehl-) Entwicklungen – meinungsfreudig, ironisch, launig und oftmals verbunden mit einem Blick hinter die Kulissen. Forum, Standpunkt, Pro & Contra Die neu gestaltete Plattform für pointierte Kommentare, Profit. • jja Meinungen und Stellungnahmen zu aktuellen Debatten. Aus gewiesene Praktiker melden sich genauso zu Wort wie prominente Vertreter aus Politik und Wissenschaft. Sinne einer „Befristungsampel“ aufgestellt, die jedoch komplex ist und dem Arbeitgeber die Möglichkeit lässt, trotz einer Befristungsdauer von mehr als zehn Jahren oder 15 Vertragsverlängerungen die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu widerlegen. Gesetzliche Festlegungen zur zeitlichen Höchstdauer oder zur Höchstzahl aufeinanderfolgender Befristungen schaffen Rechtssicherheit und Klarheit. gerade lange in einem Umfangsverfahren gegen eine Arztfamilie gehockt, der Abrechnungsbetrug vorge- worfen wurde. „Das hat mich fünf Jahre meines Lebens gekostet.“ Ein besonderer Charme an der Schreiberei sei gewesen, dass er damit quasi Insider-Hinweise für Verteidiger geben konnte. „Und das sieht die Justiz gar nicht gern, denn damit könnte man ihr ja das Leben schwer machen.“ „Gegenwind gegen den Störenfried“ KOLUMNE Die Bücher wurden schnell zu Selbstläufern, so Burhoff; immer mehr Fortbildungsveranstaltungen, bei denen er als Referent auftrat, kamen hinzu. Auch die Einnah- men wurden mehr, wie er gerne betont. Die Folge war – mittlerweile war er längst am OLG Hamm tätig – ein Streit mit seinem Gerichtspräsidenten um die Neben- tätigkeitsgenehmigung. Sein Prozess hierum am Verwal- tungsgericht ging verloren, und mittlerweile war er 58. „Da bin ich aus eigenem Entschluss gegangen – auf Das ist überhaupt ein Lieblingssatz von Burhoff, wenn er – entspannt und gewinnend plaudernd – in seinem geräumigen Wohnzimmer in einer schönen Ecke von Münster sitzt. Man merkt: Der Mann ist mit sich im Reinen und durchaus stolz auf das Erreichte. In einer Anwaltskanzlei in Augsburg mit fünf Berufsträgern ist er zwar noch Partner, aber eher als „Telefonjoker“. Auch die lukrativen Fortbildungsveranstaltungen für Fach- anwälte hat er mittlerweile ausklingen lassen, ebenso die Seminare, die zu dem begehrten Titel hinführen. „Das letzte Hemd hat keine Taschen“, hat ihm seine Schmidt: Zu einer abschließenden Beurteilung des Entwurfs ist es zu früh. Abzuwarten bleibt das weitere Gemen gegen sachgrundlose Befristungen und Ketten- NJW: Darüber hinaus sind diverse weitere Maßnahsetzgebungsverfahren. Deutlich wird aber die Absicht, befristungen geplant. Auch hier die Frage: Wie sinnvoll die geplanten Regelungen in das bisherige Gefüge des und praktikabel sind diese – und wie groß ist dieses Teilzeitrechts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung einzureihen und an der einen oder anderen Stelle Problem in der Arbeitswelt? Abhängige Aufseher. Die Bundesnetzagentur schaffen. ist nach Schmidt: Ansicht Befristungen der entsprechen dem Bedürfnis des Arbeitgebers an einer flexiblen Personalplanung und EU­Kommission nicht unabhängig Tobias Freudenberg ein Mehr an Rechtssicherheit zu NJW: Sie haben sich auf der Jahrespressekonferenz geringen Kosten im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ha- Demgegenüber haben schreibt Rechtsgeschichten des BAG dafür ausgesprochen, genug. dass der Die Gesetzgeber Wettbewerbshüter Regelungen gegen einen Missbrauch von befristeten Arbeitnehmer das Interesse am dauerhaften Bestand ben die Bundesrepublik deshalb vor Arbeitsverträgen trifft. Wo sehen Sie den? ihres Arbeitsverhältnisses, mit dem sie den Lebens- dem EuGH verklagt. unterhalt Sie für halten sich und die ihre Familien verdienen. Dieses Schmidt: Für Befristungen mit Bonner Sachgrund Regulierungsbehörde gilt keine Spannungsverhältnis bei gilt es auszugleichen – das ist der Der Fortschritt ist eine Schnecke zeitliche Grenze. Bei Vorliegen von Sachgründen können wiederholte Befristungsvereinbarungen der Aufsicht zu einer über Gas- und Strom- gesetzgeberische Auftrag. außergewöhnlich hohen Anzahl versorger aufeinanderfolgender für zu abhängig NJW: Die Koalition von Vorgaben Beziehung der Bundesregierung, führen. der Belegschaft wenn ohne Sachgrund Die befristen Neue dürfen Richtervereinigung – und Verdi haben zur „Entschleunigung“ will, dass Arbeitgeber mit mehr als Arbeitsverhältnisse oder zu einer erheblichen Gesamt- 75 Beschäftigten nur noch Arbeitsverträge von 2,5 % laufzeit der arbeitsvertraglichen Während dieser Zeit bleibt der sie Arbeitnehmer Tarife und aber Vertragsbedingungen im jede weitere Neueinstellung soll beim automatisch elektronischen als un- Rechtsverkehr aufgerufen. Sie fordern die Justizminister auf, bei der Umstellung auf digitale Aktenführung „die Ge- Ungewissen, ob sein Vertrag nach Ablauf der vereinbarbefristet gelten. Sachgerecht und praktikabel? ten Zeit verlängert wird. Solche für Befristungsketten Netzzugang sind und Ausgleichsleis- nicht im Sinne des Unionsrechts; tungen dieses gebietet festlegt. eine Schmidt: Ein Koalitionsvertrag ist schwindigkeit kein Gesetz, sondern zu drosseln“. Es soll also noch langsamer vorangehen. Missbrauchskontrolle. Solange es an einer gesetzlichen eine Gestaltungsvorgabe. Es ist Aufgabe der Koalitio- Schon seit Jahrzehnten arbeitet die Rechtspflege an ihrer Digitalisierung. befolgt und Bis kann zur flächendeckenden Umsetzung des elektronischen Regel fehlt, hat die Rechtsprechung diese Aufgabe näre, dieser gerecht zu werden. Je einfacher und klarer wahrzunehmen. Um einen institutionellen Massenabmahnung Rechtsmiss- eine Regelung, aus Brüssel. desto eher wird brauch zu verhindern, hat das BAG Grenzwerte im ihre Einhaltung auch kontrolliert werden. Sämtliche Mitgliedstaaten außer Rechtsverkehrs wird es noch bis 2026 dauern. Gemessen am Maßstab Litauen haben nach Einschätzung des digitalen Fortschritts ist das eine halbe Ewigkeit. 12 NJW-aktuell 30/2018 der Brüsseler Kommission die EU­ Bisher geht es nur in sehr kleinen Schritten voran. Die werden dann Vorgaben über die Anerkennung gefeiert, als wären es Meilensteine. Das LG Frankfurt (Oder) startet ein von Berufsqualifikationen unzurei- Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte. Brandenburgs Justizchend umgesetzt. Die Behörde hat minister spricht von einer „kleinen Revolution“. Dasselbe passiert beim daher an 27 Regierungen ein „Auf- LG Kaiserslautern. Der rheinland­pfälzische Justizminister Herbert forderungsschreiben“ verschickt. Es Mertin hält das für „die größte Revolution seit Abschaffung des Feder- betrifft die Einführung eines eurokiels“. Wohlgemerkt: Wir reden hier über die unambitionierteste Form päischen Berufsausweises, einen der Digitalisierung, nämlich die Eins­zu­Eins­Übertragung des Analo- vorgeschriebenen Vorwarnungsmegen ins Digitale. Schriftsätze schicken wir künftig nicht mehr auf Papier chanismus, einen partiellen Zugang per Fax oder Briefpost ans Gericht, sondern als PDF-Dateien. Diese zu Berufstätigkeiten, Sprachanfor- werden dann zu E-Akten gebündelt. Mehr elektronischer Rechtsverderungen und die Schaffung von kehr ist erstmal nicht vorgesehen. Beratungszentren. Schon klar: Er ist dennoch ein komplexes Mammutprojekt. Sechzehn Länder und der Bund mischen mit. Mehr als 1000 Gerichte und Staats- Gewinn abgeschöpft. „Nicht telefoanwaltschaften mit über 25.000 Richtern und Anklägern sind zu digitanieren darf nichts kosten“, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) eine Pressemitteilung humorvoll überschrieben: „Mobilcom-debitel muss Gewinne abführen.“ Das OLG Schleswig hatte den Mobilfunkkonzern nämlich auf eine Klage der Konsumentenschützer hin verurteilt, weil er von seinen Kunden eine „Nichtnutzungsgebühr“ in Höhe von 4,95 Euro verlangte, wenn sie in einem bestimmten Tarif mindestens drei Monate lang weder Anrufe mit ihrem Handy tätigten noch eine SMS verschickten. Besonders interessant an dem Papierkonvolut von dort die Wegstrecke wieder zurück. Ich habe auf Entscheid: Die Richter kassierten dem Heimweg versucht auszurechnen, wie viele Arbeitsstunden Justiz­ den dadurch erzielten Gewinn des bedienstete täglich mit Aktentransport beschäftigt sind. Allein für die Büdelsdorfer Unternehmens in Höhe von 419.000 Euro. Denn die sonst angeblich drohende Unterdeckung der Kosten in diesem Tarif rechtfertige als „fiktives Verhalten“ keinen Abzug vom abzuführenden Frau einmal gesagt, mit der er seit 45 Jahren verheiratet ist. Beides echte Münsteraner „Pflanzen“. Der frühere Anflug von „Streitlust“, sagen Weggefährten, habe sich längst abgeschliffen. Als verbindlich schildern sie ihn, super-zuverlässig und hilfsbereit, kommunikativ und ausgestattet mit einem trockenen Humor. „Mit ihm hat man immer viel zu lachen.“ Gelegentlich lasse er zwar durchblicken, was er kann – „aber das ist nicht unangenehm, und er ist immer teamfähig“. 18 NJW-aktuell 30/2018 Fokus lisieren. Dazu Berufspraxis nochmal 165.000 Anwälte, die gerade beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ihr digitales Waterloo erlebt Berufsrelevante haben. Aber auch wenn Informationen Juristen nicht gerade zur im Avantgarde wöchentlichen zählen – gerade die Justiz müsste den Fortschritt begierig herbeisehnen, so viele Wechsel ihrer knappen zu Ressourcen den Themengebieten: vergeudet sie täglich. Für diese Erkenntnis muss man sich nur kurz in einem Gericht aufhalten. Ich war gerade • Aus am hiesigen der Amtsgericht. Anwaltschaft Es musste nur rasch eine Formalie erledigt werden. Der Justizsekretär, bei dem ich mich einfinden sollte, saß mit • Aus der einem Kollegen in einem Doppelbüro. Die Aktenregale reichten bis • Ausbildung unter die Decke. Sie & waren Karriere alle prall gefüllt. Dazu mannshohe Aktenstapel auf dem Boden und auf den Schreibtischen. Alles laufende Verfahren. In so im einer Unternehmen Umgebung, in der einem die Arbeit sichtlich über den Kopf wächst, will doch niemand schaffen. • Recht • Wissenschaft Der Justizsekretär & brachte Hochschule mich mit „meiner“ Akte zur zuständigen Rechtspflegerin drei Flure weiter. Nach wenigen Minuten ging das • Recht digital. Porträt/Essay Vorgänge aus diesem einen Büro kam da ganz schön was zusammen. Die Neue Richtervereinigung und Verdi begründen ihren Wunsch Alle nach zwei „Entschleunigung“ bis drei beim Wochen elektronischen werden Rechtsverkehr drängende auch mit Rechtsthemen dem beA­Debakel. Keine Frage: Man sollte aus den Fehlern der Anwälte genauso lernen und die unter Sache die besser Lupe machen genommen – aber nicht langsamer. wie markante • Juristen- Persönlichkeiten. Tobias Freudenberg ist Rechtsanwalt Vorgestellt und Schriftleiter der werden NJW, Frankfurt vor a. M. allem interessante Charaktere, die sich außerhalb der gewohnten Denkmuster bewegen. NJW-aktuell 32/2018 7 Achtung: NJW-aktuell mit den neuen attraktiven Rubriken und dem frischen Layout gibt es nur in der gedruckten NJW und in der dazugehörigen iPad-App. Portofreie Lieferung: beck-shop.de C.H.BECK 2018/2019 • 61