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BeckExtra 03/2019

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Telefonieren, Fernsehen, Einkaufen – die Welt wird immer digitaler. Auch beim Arbeiten. Doch welche Auswirkungen hat das: auf den Arbeitsplatz, das Unternehmen, Arbeitsmethoden, Datenschutz? Dr. Michael Wächter, Personalleiter in einem internationalen Unternehmen und Beck-Autor, sowie Prof. Dr. Achim Schunder, Schriftleiter der „Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht“, diskutieren in unserer Titelgeschichte über Chancen und Risiken der Arbeit 4.0. Beide sind sich einig: Juristen sollten sich stärker bei der Gestaltung der Arbeitswelt von morgen engagieren. Digital arbeitet auch das Social-Media-Team des Verlags C.H.BECK. Über Facebook, LinkedIn und Co. bietet es täglich informative, wissenswerte und auch unterhaltsame Nachrichten aus der Welt des Rechts an. Wir stellen Ihnen die Kanäle vor. In einer neuen Serie „Autoren bei der Arbeit“ geben Autoren einen Einblick in ihren Arbeitsplatz und verraten, mit welchen Dingen sie sich beim Schreiben am liebsten umgeben. Im Ratgeberteil erfahren Sie, wie sich mit wohldosierter Selbstkritik die eigenen Fähigkeiten verbessern lassen, zum Vorteil für die Karriere. Die Rubrik „Schlau durch den Alltag“ präsentiert diesmal passend zur düsteren Jahreszeit schaurig schöne Rechtsdenkmäler – und sprach darüber mit einem Rechtsarchäologen. Falls Sie Beckextra Das Magazin noch nicht kostenlos abonniert haben, können Sie das hier: https://www.beck-shop.de/beck-extra-magazin-heft-3_2019/product/30348891

kurzinterview © privat

kurzinterview © privat Entweder // Oder Fragen an Prof. Dr. Luís Greco Professor Luís Greco kennt sich im deutschen und brasilianischen Strafrecht bestens aus. Welcher Jurist hat nicht mit ihm gelernt, dem Allgemeinen Teil des Strafrechts von Claus Roxin? Jetzt hat der Lehrbuchklassiker einen neuen Bearbeiter: Prof. Dr. Luís Greco, LL.M. (41) von der Berliner Humboldt-Universität. Der gebürtige Brasilianer kam bereits während seines Jurastudiums in Rio de Janeiro mit dem Werk in Kontakt. Es faszinierte ihn so sehr, dass er beschloss, Strafrechtler zu werden. Zeit für ein Gespräch… Herr Professor Greco, was ist das Besondere an dem berühmten Strafrechtslehrbuch? Schwere Frage! Das Lehrbuch von Roxin ist in jedem Fall eine Anregung zum Mitdenken. Der Leser ist kein passiver Betrachter eines fremden Austauschs von Argumenten, sondern ein Verbündeter auf der Suche nach der idealen Lösung des jeweils besprochenen Strafrechtsproblems. Wie kam es zu der Nachfolge als Bearbeiter? Das enge Verhältnis zu Roxin besteht seit dem Ende meiner brasilianischen Studienzeit, also seit 1999. 2003 beendete ich mein LL.M.-Studium, 2008 meine Promotion, beide unter seiner Betreuung an der LMU München. Ich habilitierte dann bei seinem Schüler Schünemann, bei dem ich Assistent war. Als ich mit der Habilitation und mit meinem deutschen Jurastudium relativ weit fortgeschritten war und bereits einiges publiziert hatte, fragte mich Roxin, ob ich mir die Übernahme seines Lehrbuchs vorstellen könnte. Davon hatte ich nicht einmal geträumt. Wie unterscheidet sich das deutsche vom brasilianischen Strafrecht? Das deutsche Recht insgesamt ist »dogmatisiert«. Man weiß, was gilt, auch wenn man als Wissenschaftler anderer Meinung sein kann. Im brasilianischen Recht kann auch von der gefestigsten Rechtsprechung abgewichen werden. Gerade der in Deutschland so selbstverständliche Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis ist nicht wirklich existent. Aber es ist ein Wille vorhanden, diese Zustände zu ändern. Kommen wir zu unserer Rubrik »Entweder – Oder«… Wissenschaftler oder Strafverteidiger? Wissenschaftler! Die Verantwortung für das Schicksal des beschuldigten Mandanten wäre mir eine zu schwere Last. Haftstrafe oder Bewährung? Bewährung! Aber an die echte Freiheitsstrafe muss man als Strafrechtler immer denken. Für die Strafbarkeit eines Verhaltens darf man nur eintreten, wenn man es verantworten kann, jemanden dafür ins Gefängnis zu schicken. Sonne oder Regen? Das ist eine leichte Frage! Sonne – und dies nicht erst seitdem ich einen kleinen eitlen Hund habe, der es einfach nicht leiden kann, wenn seine schönen Haare nass werden. Caipirinha oder Glühwein? Glühwein gibt es auf dem Weihnachtsmarkt… dort ist es mir aber zu kalt. Gelegentlich aber gerne etwas, was man langsam trinkt und das zur Reflektion einlädt, wie ein guter Whisky. Lesen oder Fernsehen? Lesen! Strafrecht oder Philosophie oder sonstige Sachbücher. Rio oder Berlin? Beides! Rio für Sonne, Eltern und alte Freun - de; Berlin für das Leben. 8

echt aktuell Aktuelles aus Gesetzgebung und Justiz Ferrari statt Rolls Royce »Teilabriss« von Tapeten Therapie mit Tieren — Wessen Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wird, kann sich Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur ersetzen lassen. Bis hierher ist die Rechtslage noch ziemlich eindeutig. Dennoch wird vor Gerichten ständig über den Ersatz von Mietwagenkosten gestritten, wobei es oft um deren Höhe geht. Das Kammergericht in Berlin hat dazu gerade ein Urteil mit großer Breitenwirkung gefällt: Handelt es sich beim beschädigten Fahrzeug um einen Rolls Royce Ghost, kann sich der Geschädigte auch einen Ferrari California T leihen. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit ist das schon deshalb nicht zu beanstanden, weil der Ghost (Kaufpreis ab 250.000 Euro) viel teurer ist als ein California T (ab 190.000 Euro). Das KG störte auch nicht, dass das Ferrari-Sportcabrio ein völlig anderes Fahrzeug ist als die Rolls Royce-Limousine. Eine Orientierung an der Fraunhofer-Liste oder der Schwacke-Liste schied im Fall übrigens aus. Die Richter stellten fest, dass solche Fahrzeuge der gehobenen Luxusklasse in beiden Listen nicht enthalten sind (Az. 22 U 160/17). — Wie die Mietwagenkosten bei der Unfallregulierung sind auch die Schönheitsreparaturen im Mietrecht ein Dauerbrenner in der Rechtsprechung. Der BGH musste sich gerade wieder mit einem solchen Fall befassen. Dass er vor Gericht landete, hatte maßgeblich damit zu tun, dass zum Mietvertrag noch Zwischenmenschliches hinzukam: Mieter und Vermieterin gingen nämlich nach der Begründung des Mietverhältnisses eine Liebesbeziehung ein. Die ging aber rasch wieder in die Brüche. Und ebenso schnell endete danach auch das Mietverhältnis. Die Vermieterin hatte ihrem einstmals Liebsten in guten Zeiten versichert, er könne in dem Haus »renovieren wie er es möchte«. Er begann daraufhin sogleich mit dem Abriss von Tapeten, stellte die Arbeit jedoch abrupt ein, nachdem es beziehungstechnisch kriselte und er erfuhr, dass seine Ex das Haus verkaufen wollte. Die begehrte nun Ersatz für die teilweise abgerissenen Tapeten. Ob und in welcher Höhe sie ihn bekommt, muss das Berufungsgericht entscheiden, an das der BGH die Sache zurückverwies (Az. VIII ZR 263/17). — Wer diese Rubrik aufmerksam liest, erinnert sich vielleicht an einen Fall, in dem es um Kosten für homöopathische Lebensmittel ging. Der Kläger wollte 150 Euro im Monat für Quark, Ingwer und Ritterspitz. Er bekam sie nicht, weil sie nicht zum Leistungskatalog gehörten, es an einem Wirksamkeitsnachweis fehle und einer »Wunschmedizin« ansonsten Tür und Tor geöffnet werde. Das Sozialgericht Dortmund hatte jetzt zu klären, ob sich eine Krankenkasse an tierischen Unterhaltskosten beteiligen muss. Denn immerhin, so bescheinigte der Arzt der psychotherapeutisch behandelten Klägerin, spielten ihr Hund und ihre Katze bei der Rekonvaleszenz eine positive Rolle. Denn durch die Sorge um die Tiere habe die Klägerin wieder Lebensfreude und -mut gewonnen. Den von der Krankenkasse geforderten monatlichen Zuschuss von 100 Euro, bekam sie dennoch nicht. Die Gesetzeslage sei eindeutig, so das Gericht. Und nach der beteiligten sich Krankenkassen an den laufenden Unterhaltskosten für Tiere mit Ausnahme von Blindenhunden grundsätzlich nicht (Az. S 8 KR 1740/18). 9